AGB der DOSTAL Wohn GmbH / v.01.01.2010
1. Bestellung
- Die Lieferungen, Leistungen und
Angebote der Verkäuferin (DOSTAL Wohn GmbH) erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen abweichende oder
entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei
denn, die Geschäftsführung hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung
auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Der Unterzeichner dieses Kaufantrages, im Nachfolgenden Käufer genannt,
erklärt sich ausdrücklich mit den gegenständlichen AGB
- Die Annahme dieses Kaufantrages
bedarf der Bestätigung durch die Geschäftsleitung der Verkäuferin, diese
gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht binnen 3 Wochen dem
Besteller angezeigt wird. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten
Ware bewirkt den Vertragsabschluss
- Nachträgliche Änderungswünsche,
insbesondere im Hinblick auf bereits in Produktion oder Lieferung
befindliche Produkte, können wir nicht
2. Lieferung
3.7. Für Personen- und Sachschäden als
direkte oder indirekte Folge von Fehlern im Entwurf, Material oder
Bearbeitung der Waren die nicht fahrlässig oder nur leicht fahrlässig
durch die Verkäuferin verschuldet wurden, wir keine Haftung übernommen.
4. Eigentumsvorbehalt
- Sämtliche Waren werden unter
Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin. Solange stellen die Waren ein
dem Käufer anvertrautes Gut dar, das weder veräußert, verpfändet oder
verschenkt werden kann. Das volle Risiko und Haftung in dieser Zeit,
bes. hinsichtlich Untergag, Verlust oder Verschlechterung trägt der
- Kommt der Käufer den vereinbarten
Zahlungsverpflichtungen nicht nach, hat die Verkäuferin das Recht nach
der 2ten Mahnung den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Käufer ist
dann zur sofortigen Rückstellung der Waren auf eigene Kosten
verpflichtet. Die Verkäuferin ist berechtigt sämtliche entstandenen
Kosten und Schäden zu beanspruchen. Auch ein Vertragsrücktritt zu einem
späteren Zeitpunkt bleibt der Verkäuferin
5. Zahlung
- Lieferung und Montage, sofern
vereinbart, enthalten keinerlei Installationstätigkeiten und beschränken
sich ausdrücklich auf die Lieferung und Montage von Möbeln. Der Aufwand
durch vom Käufer verschuldete vergebliche oder erschwerte Anfahrten,
z.B. durch nicht angezeigte mangelnde Zufahrtsmöglichkeiten oder
Abwesenheit können in Rechnung gestellt
- Lieferverzug der Verkäuferin tritt
ein, wenn die vereinbarte Lieferzeit um 3 Wochen überschritten wird und
der Käufer alle ihm bis zu diesem Zeitpunkt obliegenden Leistungen
erbracht hat. Im Falle eines derartigen Lieferverzuges kann der Käufer
unter Setzung einer angemessenen, mindestens 6-wöchigen Nachfrist vom
Kauf zurücktreten.
- Annahmeverzug durch den Käufer tritt
ein, wenn er die Annahme der Lieferung durch 3 Wochen verweigert. Im
Falle des Annahmeverzuges wird der gesamte Kaufpreis sofort fällig. Alle
Risiken und Kosten der Lagerung und ev. Zustellung gehen ab diesem
Zeitpunkt zu Lasten des Käufers. Verzugszinsen und Lagergebühr betragen
je 1,2% pro
- Teillieferungen sind zulässig. Die
mit Teil- oder Fehllieferungen verbundenen Wartezeiten des Käufers
berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen bez.
Verdienstentgang und dgl., sofern die Verzögerungen nicht fahrlässig
oder nur leicht fahrlässig durch die Verkäuferin verschuldet
3. Gewährleistung & Garantie
- Die Verkäuferin übernimmt für
sämtliche Waren die zum Verkaufszeitpunkt gültige gesetzliche
Gewährleistungspflicht. Regressforderungen im Sinne des § 12
Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der
Verkäuferin verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden
- Die Verkäuferin übernimmt keinerlei
über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Garantien. Erklärt
sich allerdings bereit bei der Durchsetzung von
- Im Interesse des Käufers bleiben die
in der Bestellung angeführten Preise – selbst bei Preiserhöhung durch
das Lieferwerk – bindend.
- Die, binnen 3 Tagen ab Unterschrift
fällige, Mindestanzahlung vom Verkaufspreis beträgt, sofern nicht anders
vereinbart: 30%, bei Lieferzeiten über 4 Monaten 50%.
- Sofern nicht anders vereinbart, ist
die Ware spätestens bei Übergabe vollständig zu bezahlen. Als
Zahlungseingangstag gilt der Tag des tatsächlichen Eingangs bei der
Verkäuferin. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im
Falle des Zahlungsverzuges treten auch allfällige Skontovereinbarungen
außer
- Zahlungsverzug tritt ein, wenn eine
Zahlung (auch Anzahlung) trotz Fälligkeit nicht vollständig geleistet
wurde. Die Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt betragen 1,2 % pro Monat
vom jeweiligen aushaftenden
- Bei Zahlungsverzug des Kunden sind
wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen
entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen
zurückzuhalten und Vorauszahlungen Sicherstellungen zu fordern oder nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für
den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl,
einen pauschalierten Schadenersatz von 25 % des Bruttorechnungsbetrages
oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
- Die Verkäuferin gewährt solange ein
Stornorecht, solange von ihr getätigte Bestellungen bei Vorlieferanten
noch storniert werden können. Die Stornogebühr für den Käufer beträgt in
jedem Fall 20% vom Verkaufspreis. Ein Stornorecht für bereits
übergebene Ware besteht nicht.
- Ausständige Zahlungen werden bereits
nach der ersten und letzten Mahnung spätestens aber nach 6 Wochen an
Anwalt oder Inkassofirmen zur Eintreibung übergeben. Die anfallenden
Mahn- und Mehrkosten sind im vollem Umfang vom Käufer zu
6. Sonstiges
Garantieansprüchen gegenüber ihren Lieferanten, sofern vorhanden und vereinbart, behilflich zu sein.
- Offensichtliche Mängel und
Beanstandungen sind vom Käufer binnen 5 Arbeitstagen ab Übergabe der
Ware der Verkäuferin anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht
mehr anerkannt
- Bei sofort festgestellten und
gemeldeten Mängeln ist der Käufer berechtigt max. 10% des Kaufpreises
des betroffenen Artikels vorübergehend einzubehalten. Längstens aber bis
zur abschließenden Behebung bzw. Klärung des Mangels durch die
Verkäuferin.
- Branchenübliche Abweichungen bei
Maßen, Form, Farbe und Verarbeitung sind der Verkäuferin gestattet und
berechtigen nicht zur Beanstandung seitens des Käufers. Dies gilt
insbesondere für naturnahe Materialien wie Furnier, Massivholz und
Leder. Ebenso für kombinierte Einrichtungsgegenstände verschiedener
Lieferanten. „Soweit Einrichtungsgegenstände aus Holz gefertigt wurden,
ist zu berücksichtigen, dass Naturmerkmale wie Astlöcher, Risse oder
unterschiedliche Farbschattierungen im geringfügigen Maß den Wert der
Einrichtungsgegenstände nicht mindern. Auch handelsübliche, geringfügige
Abweichungen bei Farben oder Mustern von Raumtextilien oder Böden
gelten als
- Eine Verweigerung der nötigen Zeit
und Gelegenheit für – der Verkäuferin – notwendig erscheinende,
Änderungen bzw. Ergänzungen befreit die Verkäuferin von der
Mängelhaftung.
- Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von Ihm bereitgestellten Pläne und Maßangaben.
- Für die bei Selbstabholung
verursachten Schäden an der Ware übernimmt die Verkäuferin keinerlei
Haftung. Nachträglich verlangte Lieferung und/oder Montage werden mit
dem aktuellen Stundensatz in Rechnung
- Pläne, Skizzen oder sonstige
technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte,
Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde
erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder
Verwertungsrechte.
- Der Käufer ist davon in Kenntnis und
damit einverstanden, dass die in diesem Kaufvertrag angeführten Daten
für alle Geschäftszecke digital erfasst und genutzt werden. Eine
Weitergabe an Dritte erfolgt
- Rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB berühren die übrigen Bestimmungen und Verträge